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Rückblick auf die Plenarwoche

Das vorletzte Plenum des Jahres 2016 stand im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017. In zweiter Lesung wurden die Etats der einzelnen Ministerien ausführlich debattiert. In der nächsten Plenarwoche Mitte Dezember wird der Haushalt dann abschließend beschlossen.

Auf Phoenix-West entsteht mit Hilfe von Landesmitteln innovativer Treffpunkt für Jugendliche

Jugendliche in Hörde und Dortmund profitieren von 320.000 Euro Fördermitteln aus dem Sonderprogramm für Investitionen zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider heute mit.

Weg frei für Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen

Bövinghausen bietet Kindern und Jugendlichen schon bald ein neues Angebot für ihre Freizeit. In die Planungen um den Kinder- und Jugendtreff unter der Turnhalle der Marienborn-Grundschule ist Bewegung gekommen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Projekt mit 399.738 Euro fördern. Dies teilte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider SPD-Vertretern vor Ort mit.

Rückblick auf die Plenarwoche

Wieviel finanzielle Mittel erhält welches Bundesland zukünftig und wieviel der Bund? Das war die spannende Frage der letzten Monate rund um die Verhandlungen um einen neuen Länderfinanzausgleich. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben viel für NRW rausgeholt. Darüber informierten sie in dieser Woche den Landtag in seiner Plenarsitzung. Weitere Themen, die im Parlament wichtig waren, gibt es hier:

Finanzielle Zuwendungen des Landes von 613 Millionen Euro für Dortmund

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Rückblick auf die Plenarwoche

Nach zweijähriger Arbeit hat die Verfassungskommission einen Entwurf für eine neue, modernere Ausführung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung vorgelegt. Der Landtag beriet diesen in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung und beschloss die Änderung der Verfassung. Sie beinhaltet insbesondere Neuerungen im Bereich des Parlamentsrechts und im Verhältnis von Landtag und Landesregierung, aber auch eine neue Eidesformel für die Landesregierung, die das Wohl der Menschen in NRW in den Mittelpunkt stellt, und die neue Regelungen zur Bestellung von Richtern.

"Gute Schule 2020" heißt das Projekt, das Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf den Weg gebracht hat. In den nächsten vier Jahren will die Landesregierung die Kommunen mit einem Programm über 2 Milliarden Euro dabei helfen, Schulen zu sanieren und fit für die digitale Zukunft zu machen. In dieser berichtete die Ministerpräsident im Landtag über die Pläne.

Dortmund erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden.

Rückblick auf die Plenarwoche

Die Plenarsitzung in dieser Woche stand im Zeichen des Haushalts 2017. In erster Lesung präsentierte die Landesregierung ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2017. Der Haushalt umfasst Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro. Damit ist man auf einem guten Weg, die Schuldenbremse bis 2020 wie geplant einzuhalten. Trotz einer geringeren Neuverschuldung konnten zentrale Bereiche im Haushalt erhöht werden. So stehen für die innere Sicherheit 375 Millionen Euro und den Bildungsbereich gar 950 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen stellt das Land 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Konkrete Maßnahmen für diese Aufgabe wurden im Integrationsplan, über den in dieser Woche debattiert wurde, festgehalten. Ferner standen das ÖPNV-Gesetz, der Landeshochschulentwicklungsplan und der Stärkungspakt Stadtfinzen (3. Stufe) auf der Tagesordnung der Parlamentarier.

Sauerländischer Gebirgsverein Höchsten besuchte Landtag

Der Sauerländische Gebirgsverein Dortmund-Höchsten besuchte am Donnerstag auf Einladung des SPD-Abgeordneten Guntram Schneider den nordrhein-westfälischen Landtag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Exkursionsteilnehmer die Plenardebatte. Im Anschluss diskutierten sie mit ihrem Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik und den aktuellen Zustand der Europäischen Union. Der Ausklang des Ausflugs erfolgte schließlich in der Düsseldorfer Altstadt.

Dortmunder SPD-Abgeordnete informierten auf dem Christopher Street Day über ihre Arbeit

Am Samstag fand auf dem Friedensplatz der Christopher Street Day statt. Unter dem Motto "Für Vielfalt und Toleranz in Dortmund und gegen Rassismus, Homophobie, Transphobie, Hass und Gewalt" gingen Hunderte Menschen in Dortmund auf die Straße, um für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen einzustehen. Im Anschluss an eine Demo, die vom Hauptbahnhof zum Friedensplatz zog, luden die Veranstalter nach der Kundgebung zum CSD-Straßenfest ein.

Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa wird verbessert

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus. Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert. Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus – auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.

Tag für den Sport: Gespräch mit Arminia Marten vor Ort

Am 6. April wird der internationale Tag für den Sport begangen. Der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider wird daher an diesem Tag Arminia Marten besuchen (17.00 Uhr, Bezirkssportanlage Wischlinger Weg 241A).

Mehr Transparenz für HSP-Belegschaft schaffen

Vor einem Jahr kündigte die Salzgitter AG an, das Werk des Dortmunder Profilstahlhersteller Hoesch Spundwand (HSP) zu schließen. Damit gehen in Dortmund 650 Arbeitsplätze verloren. Nach vielen Jahren mit teilweise sehr hohen zweistelligen Millionenverlusten zieht Salzgitter die Reißleine. Doch der Betriebsrat von HSP sieht noch eine Zukunftschance für das Werk. Am Mittwoch demonstrierte die Belegschaft vor dem Landtag, um noch einmal auf Ihre ungewisse Zukunft hinzuweisen.