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Sauerländischer Gebirgsverein Höchsten besuchte Landtag

Der Sauerländische Gebirgsverein Dortmund-Höchsten besuchte am Donnerstag auf Einladung des SPD-Abgeordneten Guntram Schneider den nordrhein-westfälischen Landtag. Von der Besuchertribüne aus verfolgten die Exkursionsteilnehmer die Plenardebatte. Im Anschluss diskutierten sie mit ihrem Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik und den aktuellen Zustand der Europäischen Union. Der Ausklang des Ausflugs erfolgte schließlich in der Düsseldorfer Altstadt.

Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern bereits den Verteilungsschlüssel für die auf Dauer angelegten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen veröffentlichte – Dortmund erhält jährlich 43 Millionen Euro – wurde heute bekanntgegeben, wie das Land die Kommunen im Jahr 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützten wird. Dortmund erhält auf diesem Wege knapp 610 Millionen Euro.
  • Meldung · Düsseldorf, Dortmund · Mittwoch · 20.07.2016 · Weiterlesen »

Kommunen werden ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

Ab 2018 können die Kommunen mit weiteren dauerhaften finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Städtebaufördermittel für Hörde

Hörde erhält auch in diesem Jahr einen Millionenbetrag aus dem Städtebauföderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit 1.189.000 Euro wird die weitere Entwicklung des Stadtteils gefördert, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider mitteilt.

Rückblick auf die Plenarwoche

Zu Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch begann die rot-grüne Landesregierung mit einer Unterrichtung über das Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept. Dabei ging es unter anderem um die Weiterentwicklung des Logistikstandortes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Binnenschifffahrt. Nordrhein-Westfalen ist eine Logistikdrehscheibe von europäischem Rang: Mit 120 öffentlichen Binnenhäfen und 720 Kilometern Wasserstraßen können Güter hervorragend auf dem Wasser transportiert und dadurch Straße sowie Schiene entlastet werden.

Zentren der Digitalen Wirtschaft sollen Start-Ups und Industrie zusammenbringen

Die Förderung der digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Ziel der Landesregierung. Um Start-Ups in diesem Bereich zu unterstützen und die Kooperation zwischen diesen und der klassischen Industrie zu stärken, wird das Land regionale Zentren für die digitale Wirtschaft einrichten. Nun ging ein Wettbewerb zu Ende, über den diese Zentren ausgewählt wurden. Das Projekt Digital Ruhr:HUB, an dem die Wirtschaftsförderung Dortmund beteiligt ist, ist einer der sechs Gewinner des Wettbewerbs.

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen zwei Milliarden Euro in die Sanierung und Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen fließen. In Dortmund finden die Pläne der Landesregierung ein positives Echo. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl und Guntram Schneider äußerten sich am Donnerstag zu den Plänen.

Mehr Geld für Bus, Bahn und Straßenbahnen

Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs gebilligt. Nach der Sommerpause folgt nun die Beratung im Landtag. Ziel der Gesetzesänderung ist der Ausbau der Förderung von Bus, Bahn und Straßenbahnen in NRW. Dabei ist insbesondere eine Erhöhung der Pauschale des ÖPNV um 20 Millionen auf 130 Millionen Euro vorgesehen.

„100xWLAN“ startet: Freifunker können auf landeseigenen Gebäuden WLAN einrichten

Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt das Land NRW die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung insgesamt eine Millionen Euro zur Verfügung. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern an viel besuchten Gebäuden kostenloses WLAN anzubieten und mit dem Freifunk-Engagement die Medienkompetenz bei diesem Thema zu fördern. In Dortmund wäre kostenloses WLAN-Surfen am Landgericht an der Kaiserstraße und am Landesbehördenhaus an der Ruhrallee möglich.
  • Meldung · Düsseldorf, Dortmund · Donnerstag · 30.06.2016 · Weiterlesen »

Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa wird verbessert

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus. Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert. Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus – auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.

Haus des Jugendrechts in Dortmund eröffnet

Nach dem Kölner und Paderborner Vorbild, wo bereits seit einigen Jahren erfolgreich ein Haus des Jugendrechts betrieben wird, gibt es nun auch in Dortmund eine solche Einrichtung. Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft sitzen hier fortan unter einem Dach und können so schneller und zielorientierter Hand in Hand arbeiten. Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig werden sie aber auch kontrolliert und ihnen klare Grenzen aufgezeigt.

Tag für den Sport: Gespräch mit Arminia Marten vor Ort

Am 6. April wird der internationale Tag für den Sport begangen. Der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider wird daher an diesem Tag Arminia Marten besuchen (17.00 Uhr, Bezirkssportanlage Wischlinger Weg 241A).

Mehr Transparenz für HSP-Belegschaft schaffen

Vor einem Jahr kündigte die Salzgitter AG an, das Werk des Dortmunder Profilstahlhersteller Hoesch Spundwand (HSP) zu schließen. Damit gehen in Dortmund 650 Arbeitsplätze verloren. Nach vielen Jahren mit teilweise sehr hohen zweistelligen Millionenverlusten zieht Salzgitter die Reißleine. Doch der Betriebsrat von HSP sieht noch eine Zukunftschance für das Werk. Am Mittwoch demonstrierte die Belegschaft vor dem Landtag, um noch einmal auf Ihre ungewisse Zukunft hinzuweisen.