Rückblick auf die Plenarwoche

Das vorletzte Plenum des Jahres 2016 stand im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017. In zweiter Lesung wurden die Etats der einzelnen Ministerien ausführlich debattiert. In der nächsten Plenarwoche Mitte Dezember wird der Haushalt dann abschließend beschlossen.

Auf Phoenix-West entsteht mit Hilfe von Landesmitteln innovativer Treffpunkt für Jugendliche

Jugendliche in Hörde und Dortmund profitieren von 320.000 Euro Fördermitteln aus dem Sonderprogramm für Investitionen zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider heute mit.

Weg frei für Kinder- und Jugendtreff in Bövinghausen

Bövinghausen bietet Kindern und Jugendlichen schon bald ein neues Angebot für ihre Freizeit. In die Planungen um den Kinder- und Jugendtreff unter der Turnhalle der Marienborn-Grundschule ist Bewegung gekommen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Projekt mit 399.738 Euro fördern. Dies teilte heute der SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider SPD-Vertretern vor Ort mit.

Rückblick auf die Plenarwoche

Wieviel finanzielle Mittel erhält welches Bundesland zukünftig und wieviel der Bund? Das war die spannende Frage der letzten Monate rund um die Verhandlungen um einen neuen Länderfinanzausgleich. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben viel für NRW rausgeholt. Darüber informierten sie in dieser Woche den Landtag in seiner Plenarsitzung. Weitere Themen, die im Parlament wichtig waren, gibt es hier:

Finanzielle Zuwendungen des Landes von 613 Millionen Euro für Dortmund

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Nach der heute von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

Dortmunder SPD-Abgeordnete informierten auf dem Christopher Street Day über ihre Arbeit

Am Samstag fand auf dem Friedensplatz der Christopher Street Day statt. Unter dem Motto "Für Vielfalt und Toleranz in Dortmund und gegen Rassismus, Homophobie, Transphobie, Hass und Gewalt" gingen Hunderte Menschen in Dortmund auf die Straße, um für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen einzustehen. Im Anschluss an eine Demo, die vom Hauptbahnhof zum Friedensplatz zog, luden die Veranstalter nach der Kundgebung zum CSD-Straßenfest ein.

Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa wird verbessert

Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus. Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien. Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert. Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus – auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.

Tag für den Sport: Gespräch mit Arminia Marten vor Ort

Am 6. April wird der internationale Tag für den Sport begangen. Der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider wird daher an diesem Tag Arminia Marten besuchen (17.00 Uhr, Bezirkssportanlage Wischlinger Weg 241A).