Mein Wahlkreisbüro schließt

Ich scheide heute aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen aus. Damit endet auch die Arbeit meines Wahlkreisbüros, über das ich in der Vergangenheit erreichbar war.

Land unterstützt Baumaßnahme am Bahnübergang Westricher Straße

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt eine Baumaßnahme am Bahnübergang an der Westricher Straße. Dies gab der SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider am Donnerstag bekannt. Die Stadt Dortmund erhält einen Zuschuss von 50.000 Euro.

Dortmunder Schüler profitierten von Gute Schule 2020

Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Programm stellt den Kommunen über die NRW.BANK Kreditkontingente bereit. Die Rückzahlung dieser Kredite wird dann vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Erste Auswertungen zeigen, dass „Gute Schule 2020“ auf ein überwältigend großes Interesse in den Kommunen stößt.

Westrich soll ein Kinderhospiz bekommen

Seit 2012 pflegt das Hospiz St. Elisabeth im Schatten der Zeche Zollern zwischen Bövinghausen und Westrich Menschen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden. In idyllischer Umgebung, von grünen Feldern umgeben, haben sie hier die Möglichkeit, die letzten Tage ihres Lebens in Frieden verbringen zu können. Nun plant die Elisabeth-Grümer-Hospiz-Stiftung, die Betreiberin des Hospizes ist, eine weitere Einrichtung in direkter Nachbarschaft. Zielgruppe: sterbenskranke Kinder und Jugendliche, die in der aktuellen Einrichtung nicht aufgenommen werden dürfen. Diese Pläne stellte Stiftungsvorsitzende Elisabeth Grümer bei einem Besuch im Hospiz Guntram Schneider und der Landtagskandidatin Anja Butschkau vor.

Städtebauförderung auf Rekordniveau

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der Landtagsabgeordnete Guntram Schneider (SPD):
„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Dortmund-Hörde mit 4,352 Millionen Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, den Strukturwandel in Hörde mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt weiter voranzutreiben.

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Dortmund

Die CDU klebt im Wahlkampf Plakate für mehr Sicherheit und betreibt im Landtag eine entgegengesetzte Politik. Sie will in Dortmund Polizeistellen einsparen. Künftig sollen bis zu 341 weniger Beamtinnen und Beamte in Dortmund für Sicherheit sorgen! Das geht aus der Debatte hervor, die der Landtag gestern Abend zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken“ führte. Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben, werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Dortmund bedeutet das, dass die Stadt zwischen 86 und 341 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Rückblick auf die Plenarwoche

Die Legislaturperiode endete heute mit der letzten Sitzung des Landtags. Der Landtag debattierte u.a. über die Abschlussberichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Silvesternacht 2015 und der Aufarbeitung zum NSU-Terror. Mehrere Gesetzesverfharen wie dem Jugendstrafvollzugsgesetz wurden abgeschlossen, so dass der im Mai zu wählende neue Landtag im Juni neu starten kann.

Ausflugsziel und touristisches Highlight

Seit gestern ist der Ruhrtalradweg zwischen Schwerte und der Lennemündung wieder für Fahrradfahrer und Fußgänger benutzbar. Radtouristen und Ausflügler müssen nun nicht mehr einen weiten Umweg über die Landstraße auf Hagener Stadtgebiet fahren. Der Dortmunder Landtagsabgeordnete Guntram Schneider hat sich mit dafür eingesetzt, dass der Berghang des Boelsberges befestigt und der Ruhrtalradweg vor Steinschlag gesichert wird. Schneider setzte sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass diese einen Teil der Kosten für die Sanierung des Hanges, der auf einem ihrer Grundstücke liegt, übernimmt.