Meldungsarchiv

Januar 2017

Rückblick auf die Plenarwoche

Mit neuem Schwung startete der Landtag von Nordrhein-Westfalen ins Wahljahr. Mit Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung standen mehrere Berichterstattungen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze unterrichtete den Landtag über die Wissenschaftspolitik des Landes und die Enquete-Kommission Zukunft der Familienpolitik legte ihren Abschlussbericht vor. Thema der Plenarsitzungen war auch die Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das bei Ausschreibungen des Landes und der Kommunen festlegt, welche Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards von den Auftragnehmern eingehalten werden müssen. Schließlich stärkte die rot-grüne Regierungskoalition mit einem Antrag die erfolgreiche Arbeit von Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Bereich der Bekämpfung von Steuerkriminalität.