Meldung:

  • Düsseldorf, 02. Dezember 2016
Aus dem Landtag:

Rückblick auf die Plenarwoche


Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW

Nachgelegt: Wir setzen mit 30 Millionen Euro eigene Schwerpunkte im Etat

Für die zweite Lesung des Haushalts 2017 haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Anträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Euro eingebracht. Damit setzen wir Schwerpunkte in wichtigen Politikfeldern; beraten wurden sie am Mittwoch und am Donnerstag:

Eine-Welt Politik:
Insgesamt 1,1 Millionen Euro zusätzlich stellen wir für Entwicklungszusammenarbeit und internationale Austauschprogramme bereit. Das Geld kommt unter anderem der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zugute und dient der Informationsarbeit vor Ort.

Stärkung Ehrenamt:
1,8 Millionen Euro erhalten die Feuerwehren vor Ort für die Nachwuchsgewinnung. Weitere 1,6 Millionen Euro bekommen die Betreuungsvereine für ihre Arbeit. Im Justizbereich werden eine Million Euro u. a. für freie Träger der Straffälligenhilfe und zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit bereitgestellt.

Effiziente Verwaltung:
Wir schaffen zehn Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche bei den Bezirksregierungen. Weitere zehn Stellen werden bei den Planfeststellern zur Sicherstellung der Abrufung von Bundesmitteln eingerichtet. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Nachwuchswerbung in der Finanzverwaltung. Im Angestelltenbereich schaffen wir etwa 90 Stellen. Wir geben so mehr als 4,5 Millionen Euro für diesen Bereich aus.

Kultur:
Insgesamt stellen wir sieben Millionen Euro zusätzlich für verschiedene Projekte bereit. Kultur leistet Integration durch Wertevermittlung und führt den zivilisierten Diskurs in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Dafür wollen wir beispielsweise am Theater Ruhr ein Projekt fördern. Wir werden zudem die bestehenden Strukturen und Institutionen stärken. Darunter fällt eine deutliche Mittelerhöhung für die Landesmusikakademie und das Museum Insel Hombroich. Bereits für den Haushalt 2016 wurde der Etat durch Anträge der Fraktionen um 3,1 Millionen Euro aufgestockt.  Der Kulturhaushalt hat nun eine Rekordhöhe von mehr als 200 Millionen Euro.

Innovation und Digitalisierung:
Wir stellen 2,5 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei der Umsetzung von E-Govermentstrategien zu unterstützen. Die Verbraucherzentralen erhalten 150.000 Euro, um ihre Beratungsangebote bei Fragen zum Thema Digitalisierung auszubauen. Die Modellvorhaben von stationärem und Onlinehandel werden ausgebaut, da das Projekt sehr erfolgreich läuft. Den Games-Bereich und innovative Medienformate stärken wir mit 700.000 Euro.

Die Fachhochschule Bielefeld plant ihr bisheriges Angebot zu erweitern. Die Studiengänge Mechatronik/Automation und Wirtschaftsingenieurwesen sollen um die Studiengänge Logistik, Product-Service-Engineering und Digitale Technologien beziehungsweise Data Science ergänzt werden. Alle Studiengänge sollen praxisintegriert und auch auf Englisch angeboten werden. Hierfür gibt das Land 2,6 Millionen Euro zusätzlich.

Soziales und Inklusion:
Die Krebsberatungsstellen erhalten 500.000 Euro mehr. Zudem geben wir 350.000 Euro zusätzlich für Projekte zur gesellschaftlichen Inklusion. Des Weiteren implementieren wir einen Studiengang für Gebärdendolmetscher an der Universität Köln und stellen dafür 430.000 Euro bereit.

Gemeindefinanzierungsgesetz:
Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme in Höhe von insgesamt 10,64 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Es ist vorgesehen, die Regelungen des GFG 2016 hinsichtlich der aus den Grunddaten zu entwickelnden Parameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel, fiktive Realsteuerhebesätze) im GFG 2017 beizubehalten. Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für das zweite Dezember-Plenum geplant, am Donnerstag wurde es erstmals im Plenum beraten.

Haushalt 2017: DS 16/12500

 

Novelliert: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst

In diesem Jahr wird das nordrhein-westfälische Landesgleichstellungsgesetz 17 Jahre alt. Wenngleich Nordrhein-Westfalen auf eine lange gleichstellungspolitische Tradition blicken kann, sind wir noch immer nicht am Ziel: Auch heute gibt es strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen – auch im öffentlichen Dienst. Sie zeigen sich auch heute in der deutlichen Unterrepräsentanz von Frauen in höheren Entgelt- und Besoldungsgruppen, in Führungspositionen und bei der Gremienbesetzung.

Das neue Gleichstellungsrecht setzt genau an diesen Defiziten an und umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Frauenanteile in Führungspositionen, die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und die Erhöhung des Frauenanteils in Gremien.

1. Frauen sind in Führungspositionen des Öffentlichen Diensts unterrepräsentiert. Daher wird die bestehende Quotenregelung unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklungschancen von Frauen weiterentwickelt. Die im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Beförderungsklausel wird mit der Novellierung des LGG auf den gesamten öffentlichen Dienst in NRW übertragen.

2. Die Position der Gleichstellungsbeauftragten wurde hinsichtlich ihrer Rolle innerhalb der Dienststelle gestärkt. Sie muss in Zukunft frühzeitig in alle personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen einer Dienststelle einbezogen werden. Ergänzend dazu werden der Gleichstellungsbeauftragten Instrumente an die Hand gegeben, mit denen die Durchsetzbarkeit ihrer Arbeit gestärkt wird.

3. Die Weiterentwicklung einer Quotenregelung für Gremien soll zur Realisierung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses innerhalb dieser Gruppe beitragen. Gremien, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes befinden sollen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent aufweisen.

Mit der Novellierung des Gleichstellungsrechts sind wir einen wichtigen Schritt weiter in Richtung der Gleichstellung der Geschlechter im Öffentlichen Dienst. Mit unserem rot-grünen Antrag „Landesgleichstellungsgesetz als wichtigen Schritt für die Gleichstellung in NRW in die Fläche tragen“ heben wir die Bedeutung dieser Novellierung und die darin enthaltene Stärkung der Durchsetzbarkeit gleichstellungspolitischer Maßnahmen hervor.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12366

 

Erfolgreich: Langfristige Förderung des Mittelstandes gesichert

Um dauerhaft den Sachverstand und die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen frühzeitig in die Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung einzubringen, wurde das Mittelstandförderungsgesetz am Mittwoch dauerhaft entfristet. Das Gesetz wurde 2012 gemeinsam mit dem Mittelstandsbeirat und der Clearingstelle eingerichtet. Seitdem werden von der Clearingstelle Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin geprüft.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12944
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: DS 16/13548

 

Konsequent: Subventionsbetrug steht unter Strafe

Mit der am Freitag im Plenum beratenen Entfristung des Landessubventionsgesetzes hat die Landesregierung dem Subventionsbetrug den Riegel vorgeschoben.
Das Landessubventionsgesetz legt klar fest, welche Tatsachen als subventionserheblich anzusehen sind unter Verweis auf das Subventionsgesetz des Bundes. Es ist dauerhaft erforderlich, den Tatbestand des § 264 StGB für Leistungen nach dem Landesrecht zu eröffnen, um dem Subventionsbetrug entgegenzutreten.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12987
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: DS 16/13549

 

Geregelt: Rahmenbedingungen für die Industrie- und Handelskammern

Die Landesregierung hat die Notwendigkeit für die Fristverlängerung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in NRW erkannt
Der Landtag hat am Freitag eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2018 beschlossen. Das Gesetz ergänzt und führt das Bundesgesetz über die Industrie- und Handelskammern aus und regelt u. a. die Rechtsaufsicht über die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Rolle der Gemeinden beim Einzug von Gebühren auf Ersuchen der Kammern und die Rechnungslegung und die Bestellung von Sachverständigen.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/13035
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: DS 16/13550

 

Notwendig: PsychKG der veränderten Rechtslage anpassen

Psychische Erkrankungen können in akuten Fällen zu Eigen- und/oder Fremdgefährdung führen und in einer Zwangsbehandlung und -unterbringung münden. Diese erzwungenen Schutz- und Unterbringungsmaßnahmen von Menschen mit psychischen Erkrankungen stellen schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen dar. Ziel muss es daher sein, den von Zwangsmaßnahmen betroffenen oder bedrohten Menschen ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die bisher geltende Fassung des „Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ aus dem Jahr 1999 entspricht nicht mehr der veränderten Rechtslage im Bereich der allgemeinen Patientinnen- und Patientenrechte sowie den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)“ leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Rechte von Patienteninnen und Patienten in psychiatrischen Kliniken. Durch die Änderung des Gesetzes werden die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gestellt und ihre Rechte auf Selbstbestimmung und Schutz gestärkt. So muss der freie Wille der Betroffenen Voraussetzung für den Abschluss einer Behandlungsvereinbarung sein. Außerdem soll eine offene Form der Unterbringung der Patientinnen und Patienten, wo dies möglich ist, nun bevorzugt zum Einsatz kommen. Anders als bisher wird zukünftig auch der Anspruch auf den täglichen Aufenthalt im Freien im Gesetz verbindlich geregelt.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das bestehende Hilfe- und Unterstützungssystem insgesamt weiterentwickelt und ausgebaut wird. Wie die psychiatrische Versorgung in NRW zeitgemäß entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln ist, ist im Entschließungsantrag (DS. 16/13623) der regierungstragenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetz festgehalten. Ziel muss es sein; durch präventive Maßnahmen Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte wie Fixierung, Isolierung und Zwangsmedikation zu verhindern oder zumindest zu reduzieren. Als nächster Schritt ist daher der begonnene partizipative Prozess zur Entwicklung eines Landespsychiatrieplanes engagiert weiterzuführen, um einen entsprechenden Plan in 2017 vorzulegen.

Gesetzentwurf der Landesgerierung: DS 16/12068

 

Fortentwickelt: Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen

Die Fortentwicklung der Mietpreisbremse der Bundesregierung ist für uns ein wichtiges Thema. Es geht um bezahlbares Wohnen für Millionen von Mieterinnen und Mieter in unserem Land. Dies ist auch ein Beitrag für mehr Verbraucherschutz. Klar ist zudem: Die Initiative richtet sich nicht gegen die Wohnungswirtschaft insgesamt, sondern gegen Vermieterinnen und Vermieter, die ungerechtfertigte Mieterhöhungen durchsetzen wollen. Mit dem Antrag (DS. 16/13535) wurde die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, sich auch weiterhin auf der Bundesebene für die praxisgerechte Weiterentwicklung der bereits in elf Bundesländern angewandten Mietpreisbremse sowie weiterer Regelungen zum Schutz vor Mietpreisüberhöhungen einzusetzen.

 

Fair: Gerechte Löhne und Sozialstandards für alle Beschäftigten des ÖPNV

Der Öffentliche Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen wird von kommunalen Verkehrsunternehmen, aber auch privaten Anbietern abgewickelt. Dabei spielt die „Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre“ vergaberechtlich eine große Rolle. Gemeint ist damit die kostendeckende Erbringung der vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen. In der Praxis zeigt sich, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Tarif bezahlen und allgemein anerkannte Sozialstandards unterlaufen, Preisvorteile im Ausschreibungsverfahren geltend machen können. Dies führt zu einer schleichenden Unterhöhlung solcher Standards und gefährdet die Existenz beispielsweise Kommunaler Verkehrsunternehmen, die bei Ausschreibungsverfahren weniger zum Zuge kommen. Deshalb soll die Bundesregierung im Rahmen der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes Änderungen vornehmen, die die Sozialstandards der Mitarbeiterschaft sichern. Eine genaue Prüfung eigenwirtschaftlicher Verkehre soll auch dazu dienen, schwarze Schafe unter den Anbietern erkennen zu können und gegebenenfalls nicht zu berücksichtigen (DS. 16/13534).

 

Bürgernah: Bodycams und Kennzeichnungspflicht kommen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben mit ihrem Gesetzentwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht sowie zur Einführung von Bodycams einen weiteren Schritt unternommen für noch mehr Bürgernähe und Transparenz unserer modernen Polizei sowie eine verbesserte Eigensicherung von Polizistinnen und Polizisten durch die Nutzung von sogenannten Bodycams im Einsatz. Anders als dies bisher andere Bundesländer oder der Bund machen beziehungsweise vorhaben, sollen Bodycams in NRW auch in Wohnungen eingesetzt werden können, etwa wenn es zu Fällen Häuslicher Gewalt kommt – ein leider nicht seltenes Einsatzszenario. Der rot-grüne Gesetzentwurf stieß in der Anhörung bei den Sachverständigen mehrheitlich auf Zustimmung. Im Hinblick auf den Einsatz in Wohnungen wurden jedoch Klarstellungen angeregt. Diese Anregungen nehmen die Regierungsfraktionen mit dem vorgelegten Änderungsantrag nun zum Gesetzentwurf auf. Es soll danach beispielsweise auch im Aufbau der Rechtsvorschrift (§ 15c PolG NRW) deutlich werden, dass Bodycams unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben von Polizistinen und Polizisten besteht, auch in Wohnungen eingesetzt werden können. Das Gesetz wurde am Donnerstag verabschiedet.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12361

 

Hilfreich: Besserstellung für Erben bei „nachrichtenlosen Konten“

Bisher gibt es keine klare Rechtslage, wie mit Geld auf Konten umgegangen wird, die Jahre oder jahrzehntelang nicht bewegt wurden. Das kann der Fall sein, wenn jemand irgendwo mal ein Konto eröffnet oder 500 Euro anlegt und es dann schlicht und einfach vergisst. Problematisch wird es dann, wenn es um sehr hohe Beträge geht und der Kontoinhaber womöglich verstorben ist. Dann haben die Erben eigentlich ein Recht darauf. Bisher beschränkt sich die Suche der Banken aber meistens darauf, beim Einwohnermeldeamt nachzufragen und sie dann einzustellen, um sich eine aufwändige Suche zu ersparen. Zur Vereinfachung gibt es verschiedene Lösungsansätze, wie zum Beispiel die Installierung eines Zentralen Online Registers, wo Banken diese Konten nach gewissen Fristen eintragen müssen.
Das Problem ist groß: Bundesweit schlummern nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro auf den von Experten sogenannten „nachrichtenlosen Konten.“ Bisher ist es meist so: Meldet sich nach einer gewissen Zeit niemand, wird das Geld von den Banken einbehalten. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Erben beziehungsweise Berechtigen zu dem Geld kommen, das ihnen zusteht. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag beraten.

Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13538