Meldung:

  • Düsseldorf, 27. Januar 2017
Aus dem Landtag:

Rückblick auf die Plenarwoche


Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW

Beharrlich: Kampf gegen ungerechte Steuerpraktiken geht weiter

Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik gehen die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche.

Zunächst wird die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung
und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt: Das Vorgehen gegen solche Praktiken gehört zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik und darf nicht nur dann beschworen werden, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen.

Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten.

Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die danach im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert werden sollen.Mit einem umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und einer gerechten Steuerpolitik gehen die Koalitionsfraktionen in die Plenarwoche.
Zunächst wird die Vorgehensweise im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung, den die Landesregierung seit 2010 führt, dargestellt und gewürdigt. Für die NRW-SPD gilt: Das Vorgehen gegen solche Praktiken gehört zu den permanenten Aufgaben einer seriösen Finanzpolitik und darf nicht nur dann beschworen werden, wenn Skandale wie die Panama-Papers ans Licht kommen.

Durch Steuerpraktiken vieler großer Konzerne entgehen den staatlichen Haushalten Milliarden, die für die Aufgaben im Bereich Kinder, Jugend und Schule fehlen. Zudem gilt es, kleinere und mittlere Einkommen zielgenau zu entlasten. Dazu sind die Vorschläge von CDU und FDP nicht geeignet. Vielmehr müssen Mega-Einkommen und Vermögen mehr zur Finanzierung herangezogen werden, um Bezieher geringerer Einkommen zu entlasten.

Der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, die danach im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert werden sollen.

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13997

 

Vorgestellt: Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in NRW“

Auf Antrag der SPD-Fraktion setzte der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig eine Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik ein. Nach zwei Jahren intensiver Beratungen wird nun der Abschlussbericht der Kommission vorgestellt und im Landtag diskutiert. In knapp 170 Handlungsempfehlungen an Bund, Land, Kommunen, Arbeitgeber und zahlreiche weitere Akteure werden Vorschläge zur Verbesserung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien in NRW formuliert. Die Empfehlungen orientieren sich am familienpolitischen Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur. Sie unterbreiten Vorschläge zur zeitlichen Entlastung von Familien, für die partnerschaftliche Aufteilung von Fürsorge- und Erwerbsarbeit, zur Optimierung familienunterstützender Systeme sowie für qualitativ hochwertige beitragsfreie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Zudem führen sie zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien.

Bereits der Familienbericht der Landesregierung unterstrich, dass Zeitmangel für viele Familien das größte Problem darstellt. Ein Ziel dieser Kommission war es, der Landespolitik entsprechende Handlungsempfehlungen für eine zukünftige Familienzeitpolitik zu unterbreiten. Neben zahlreichen Vorschlägen, um mehr Zeit für Familie zu ermöglichen, listet der Bericht auch Empfehlungen auf, wie der präventive Politikansatz der Landesregierung mit flächendeckenden Präventionsketten in den Kommunen auf- und ausgebaut werden kann.

Abschlussbericht der Enquetekommission V: DS 16/14000

 

Professionell: Lob für friedlichen Jahreswechsel

SPD und Grüne im Landtag NRW bedanken sich bei allen Polizeibeamtinnen
und -beamten, Ordnungs- und Rettungskräften, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Menschen friedlich den Übergang ins Jahr 2017 feiern konnten. Nach den schrecklichen Ereignissen 2015/2016 haben sich in diesem Jahr die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ausgezahlt, erneute Gewaltausbrüche blieben aus.

Eine große Anzahl von aggressiv auftretenden Menschen an den Bahnhöfen in Köln und Düsseldorf wurde von der Polizei kontrolliert. Nach dem Einsatz wird nun überprüft, welche Nationalitäten die kontrollierten Personen hatten und ob es Verabredungen gegeben hat. Eine Einsatznachbereitung findet ebenfalls statt.

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13998

 

Fraglich: Kein Freifahrtschein für Lang-Lkw

Verkehrspolitische Verantwortung wahrnehmen und Chancengleichheit für die NRW-Wirtschaft beim Lang-Lkw gewährleisten: Unter diesem Titel hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Entschließungsantrag ins Januar-Plenum eingebracht, der sich mit dem Thema „Einführung der Lang-LKW auf den Straßen Nordrhein-Westfalens“ befasst. Der Einsatz von Lang-Lkw (25,25 m) in Deutschland wurde, beauftragt vom Bundesverkehrsministerium, in einem fünfjährigen Feldversuch in verschiedenen Bundesländern getestet. Nordrhein-Westfalen hatte sich aufgrund verschiedener ernst zu nehmender Bedenken nicht an dem Feldversuch beteiligt. Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat im Herbst 2016 einen Abschlussbericht zu den Ergebnissen des Feldversuchs veröffentlicht. Darin wird den Lang-Lkw Praxistauglichkeit bescheinigt. Dem stehen aber verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen entgegen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Lang-Lkw ab 1. Januar 2017 bundesweit und „dauerhaft auf den dafür geeigneten Strecken“ zugelassen, allerdings bedarf es schon einer gewissenhaften Abwägung, was genau darunter zu verstehen ist. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass der unbefristete Regelbetrieb von Lang-Lkw mit Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer und deren Verkehrssicherheit erfolgen muss und sich andererseits keine Benachteiligung der NRW-Logistikwirtschaft ergeben darf. Aus grundsätzlichen verkehrspolitischen Erwägungen, mit Blick auf die bereits heute überlasteten Bundesfernstraßen, bleibt die Initiative des Bundesverkehrsministers fraglich. Denn der Verkehrsträger Schiene wird so, was den Güterverkehr angeht, eher geschwächt als gestärkt. In Kenntnis aller Umstände darf es einen Freifahrtschein für Lang-Lkw in NRW nicht geben.

Entschließungsantrag von SPD und Bündnis90/Grüne DS: 16/14037

 

Exzellent: NRW ist ein herausragendes Forschungsland

Forschung und Innovationen sind ein starker Motor für Nordrhein-Westfalen. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, die Attraktivität des Standorts für die Wirtschaft erhöht sich und gesellschaftliche Herausforderungen werden angegangen und gelöst. Wissenschaft ist ein Wert an sich für den Fortschritt unserer Gesellschaft.
Geld für Bildung und Forschung ist zudem eine der sinnvollsten Investitionen, die es gibt. Jeder in diesem Bereich investierte Euro zahlt sich in den Jahren danach mindestens vierfach aus.

Weil wir das wissen und die Investition in Bildung und Forschung Priorität hat, haben wir den Etat für Wissenschaft und Forschung seit 2010 um rund 45 Prozent erhöht. Das sind mehr als 8,4 Milliarden Euro, die 2017 in NRW für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Uniklinika zur Verfügung stehen. Mehr als 40 Milliarden Euro wurden seit 2010 in die 70 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit hat NRW die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa.

Nordrhein-Westfalen ist exzellent. Mit zwei Exzellenzhochschulen, zehn Exzellenzclustern und fünf Graduiertenschulen schneidet es in der bundesweiten Exzellenz-Initiative spitze ab. NRW ist auch führend bei den Sonderforschungsbereichen (54) und Graduiertenkollegs (38) der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Zudem gibt es knapp 60 außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Diese herausragende Forschungslandschaft sorgt für Lösungen und Verbesserungen aller relevanten Lebensbereiche. Davon profitieren die Menschen in NRW, Deutschland insgesamt und weltweit.

 

Optimiert: Änderungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Jahr 2012 hat die SPD mit dem in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz erstmalig klare Vorgaben für Vergaben von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen definiert. Der Nachweis von eingehaltenen ökologischen, sozialen und ethischen Standards anhand von Belegen ist seitdem Bieterpflicht. Unternehmen werden dazu aufgefordert, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Ein gutes Gesetz, das durch die aktuellen Änderungen beim Mindestlohn und Bestbieterprinzip noch weiter verbessert wurde. Mit der Harmonisierung des Mindestlohns auf 8,84 Euro sichert die SPD-Fraktion den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine faire Bezahlung von guter Arbeit und schützt vor Lohndumping. Zudem wird beim Bestbieterprinzip die Einreichfrist für Nachweise von drei auf maximal fünf Werktage verlängert. Dies ist ein positives Signal für die Wirtschaft in NRW, weil deren Unternehmen nun mehr Zeit haben, sich zu bewerben.

Gesetzentwurf der Landesregierung: DS 16/12265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: DS 16/14037

 

Fokussiert: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

SPD und Güne haben die digitale Zukunft von Nordrhein-Westfalen fest im Blick. Das Land NRW wird ein 5G-Testfeld auf den Weg bringen und damit den zukunftsweisenden digitalen Ausbau vorantreiben. Im vergangenen Jahr  wurde mit der Gigabit-Strategie bereits die Basis für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Doch die technologische Entwicklung schreitet im digitalen Wandel voran und es ist absehbar, dass die heutigen Anforderungen an schnelle Internetübertragungsraten schon in wenigen Jahren  überholt sein werden – 5G wird dann die Lösung sein. Durch 5G werden neue Geschäftsmodelle ermöglicht und Industrie-4.0-Anwendungen in allen Bereichen beschleunigt. Mit dem Testfeld wird Nordrhein-Westfalen zum Schaufenster für innovative Lösungen in allen Bereichen der Digitalisierung.

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13995

 

Sportlich: Landtag unterstützt die Bewerbung für die EuroGames 2020

Die EuroGames sind ein seit 1992 von der „European Gay & Lesbian Sports Federation“ veranstaltetes sportliches Großereignis, das offen ist für alle Sportlerinnen und Sportler – und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter, Herkunft sowie  sexueller und/oder geschlechtlicher Identität. An den fast jährlich stattfindenden Wettkämpfen nehmen in mehr als 20 Sportarten bis zu 5000 Sportlerinnen und Sportler aus Europa teil. Die Wettbewerbe werden außerdem von einem bunten kulturellen Rahmenprogramm begleitet. Der Landtag NRW unterstützt ausdrücklich die Bewerbung Düsseldorfs um die Austragung der EuroGames 2020 mit einem interfraktionellen Antrag. Mit seiner Vielfalt an schwul-lesbischen Sportvereinen hat NRW eine lange Tradition. Die EuroGames in Düsseldorf würden ein weiteres wichtiges Signal senden für eine diskriminierungsfreie Sportkultur in NRW.

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen: DS 16/13996