Meldung:

  • Düsseldorf, 17. März 2017
Aus dem Landtag:

Rückblick auf die Plenarwoche


Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW

Zweifelsfrei: NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

Am 16. April findet in der Türkei eine Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems statt, das dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan große Machtbefugnisse einräumen soll und in die demokratische Gewaltenteilung massiv eingreift. Da die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken an dieser Abstimmung teilnehmen dürfen, planten türkische Regierungsmitglieder hierzulande Wahlkampf-Auftritte. Diese wurden zum Teil abgesagt. In der Diskussion sind aber weiterhin Auftritte von Erdogan und anderer türkischer Politiker.

Angesichts massenhafter Entlassungen und Inhaftierungen nach dem gescheiterten Putsch, der Einschränkung der Pressefreiheit und der Nichtvereinbarkeit des türkischen Präsidialsystems mit deutschen Grundwerten, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt, ob und wie solche Auftritte untersagt werden können.Mit dem vorliegenden Antrag soll der Landtag seine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es solche Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern und des Staatspräsidenten in NRW nicht geben darf. Hierzu soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, um Wahlkampfzwecken dienenden Auftritten von türkischen Regierungsverantwortlichen zu verhindern.

Drucksache 16/14395

 

Fair: Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze

Gute und engagierte Mitarbeiter kosten Geld. Lohndrückerei und die Umgehung tariflicher Standards haben noch nie für Qualitätsverbesserungen im ÖPNV gesorgt. Das ist das Credo des Plenarantrages der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag im Landtag diskutiert wird. Worum geht es:

Der Bundesrat hat auf Initiative von NRW und weiteren Bundesländern einen Gesetzentwurf zur Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)“ soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten, die Entscheidungshoheit der Aufgabenträger über ihr ÖPNV-Angebot erhalten und die Chancengleichheit der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern. Im Bundestag ist der Entwurf umstritten, weil die Union dagegen ist.

Der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geht es jedoch darum, Dumpinglöhne im ÖPNV zu verhindern und gleiche Wettbewerbschancen für alle Anbieter von Verkehrsleistungen zu schaffen. Nur auf Bundesebene kann mit der entsprechenden Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes wirksam Abhilfe geschaffen werden. Die Möglichkeiten des Landes, über das eigene Gesetz zum ÖPNV Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, sind zwar ausgeschöpft, aber letztlich nicht ausreichend.

Der Antrag dient der politischen Unterstützung des Vorhabens. Es kommt jetzt darauf an, dass in Berlin für den sinnvollen Gesetzentwurf geworben wird. Die Union muss ihre Blockadehaltung aufgeben.

Drucksache 16/14394

 

Gerecht: Keine Studiengebühren in NRW

Seit 2011 ist Nordrhein-Westfalen studiengebührenfrei. Dies war und ist eine richtige Entscheidung, die Studierende und ihre Familien entlastet und Bildungschancen deutlich verbessert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren in NRW wurde ein Trend eingeläutet, der dazu geführt hat, dass es dieses Modell nun bundesweit nicht mehr gibt. Deshalb bestand die Hoffnung, dass die Gebühren an Hochschulen auch zukünftig kein Thema mehr sein werden.

Doch weit gefehlt: Die Oppositionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag liebäugeln nun wieder mit den Bildungsgebühren. Die FDP hat bereits erklärt, Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Die CDU vermeidet eine klare Positionierung, fordert mal Studiengebühren und dann wieder nicht. Doch die Menschen in NRW haben eine klare Aussage verdient. Daher haben die Regierungsfraktionen im Landtag einen Antrag gestellt, der sich klar für gebührenfreie Bildung in den Hochschulen in NRW positioniert. Sie laden alle Fraktionen ein, sich diesem anzuschließen.

Drucksache 16/14392

 

Wertvoll: Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung müssen verteidigt werden

Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist wichtig für die Demokratie, für Innovationen, gute Bildung, freie Forschung und vieles mehr. Mit großer Sorge beobachten wir, dass sowohl die Wissenschaftsfreiheit, als auch die dringend notwendige internationale Kooperation in der Wissenschaft in vielen Ländern nicht mehr selbstverständlich ist.

Beispiele gibt es viele, vergleichbar sind sie selten. In vielen Ländern werden sowohl Wissenschaftsfreiheit, als auch Menschenrechte seit langem massiv eingeschränkt. Doch auch in anderen Ländern leidet die Wissenschaftsfreiheit zunehmend, beispielsweise in der Türkei, wo nach dem Putsch des vergangenen Jahres Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen und teilweise verfolgt wurden.
Sogar in den USA sind Einschränkungen zu befürchten. Forschungsergebnisse sollen teilweise vor Veröffentlichung der Politik vorgelegt werden, Forschungsgelder drohen wegzubrechen. In Großbritannien droht zumindest die internationale Kooperation der Wissenschaft durch den Brexit schwieriger zu werden, auch wenn die Wissenschaftsfreiheit nach wie vor uneingeschränkt ist.
Im Antrag „Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit“ bringen die Regierungsfraktionen ihre Besorgnis zum Ausdruck und fordern, die Bemühungen für Wissenschaftsfreiheit fortzusetzen und auszubauen. Dies bedeutet internationale Gespräche, den Ausbau von Kooperationen und auch die Aufnahme von verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

Drucksache 16/14393

 

Vorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II WestLB

Am 24. April 2013 setzte der Landtag NRW einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB ein. Er hatte unter anderem den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank zu untersuchen und insbesondere zu ermitteln, inwieweit deren Niedergang auf ein fehlerhaftes, möglicherweise rechtswidriges Verhalten Einzelner oder fehlerhaftes Management zurückzuführen sei.

Zu Beginn der Erstellung des Abschlussberichts wechselte der Vorsitzende Peter Biesenbach und sein Assistent in den Untersuchungsausschuss „Silvester“. Der neue Vorsitzende Christian Haardt musste den Entwurf des Abschlussberichtes vorlegen, ohne an der Beweiserhebung teilgenommen zu haben. Dies führte zu erheblichen Problemen bei der Erstellung des Berichtes.

 

Nach zahlreichen Zeugenvernehmungen, Prüfung von Unterlagen und intensiver Beratung wird nun der Abschlussbericht des Ausschusses vorgestellt und im Landtag beschlossen.

Dabei wird deutlich, dass der Untersuchungsauftrag für die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses viel zu umfangreich war. Aufgrund der großen Menge an Unterlagen und des langen Untersuchungszeitraums, von 1980 bis in die heutige Zeit, war es dem Ausschuss nicht möglich, alle einzelnen Sachverhaltskomplexe zu untersuchen. Festzuhalten bleibt aber, dass das Risikomanagement der Bank jeweils nicht auf der Höhe der Zeit war und es zahlreiche externe und damit nicht zu beeinflussende Kriterien gab.

Eine Ursache für den Niedergang der West LB war, dass sie sich zu sehr wie eine Investmentbank und zu wenig wie eine Landesbank verhalten hat. Politische Einflussnahme auf die Geschäftspraktiken der Bank konnten nicht festgestellt werden.

Ein weiterer entscheidender Faktor für die Abwicklung der Bank war das Verhalten der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission setzte sich extrem kritisch mit der West LB auseinander. Hintergründe waren die große Skepsis insbesondere der Generaldirektion „Wettbewerb“ gegenüber dem öffentlichen Bankensystem in Deutschland und zahlreiche Beschwerden von Privatbanken gegen die West LB. Letztlich war nicht zu klären, ob im Rahmen einer Fusionslösung die Landesbank in NRW hätte erhalten bleiben können. Eine genaue Bezifferung der Lasten für den Steuerzahler war wegen der sehr unterschiedlichen Sachverhaltskomplexe nicht möglich.

Die Untersuchungsergebnisse werden getragen durch die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen und der FDP. Einzig die Piraten haben durch Minderheitenvoten eine zum Teil andere Meinung zum Ausdruck gebracht.

Drucksache 16/14150

 

Innovativ: Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten

Der Klimawandel und die Digitalisierung verändern die Industrie. Die sogenannte Industrie 4.0, bei der Produktion und modernste Informations- und Kommunikationstechnologie verzahnt sind, erlaubt eine höhere Produktivität und Flexibilität. Nur wenn dabei menschliche Arbeit erleichtert und aufgewertet und Beschäftigte mitgenommen werden, kann die Industrie 4.0 ein Erfolg werden. Neben der Digitalisierung steht die Industrie mit dem Klimawandel noch vor einer zweiten großen Herausforderung. Die digitalen Technologien erleichtern eine Wertschöpfung, um Ressourcen zu sparen.

Mit unserem Antrag sollen Konzepte für eine moderne und intelligente Industrie in NRW vorangetrieben werden.

Drucksache 16/12853

 

Anerkennen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migrantene

Auch wenn nach dreijährigen intensiven Beratungen in der Verfassungskommission ein Teil unserer Vorstellungen von der Opposition blockiert wurden, gilt: Wir halten unsere Versprechen und setzen weiter auf verbesserte Teilhabechancen.

Deswegen wollten wir die Verfassung ändern und den Bedürfnissen der hier dauerhaft lebenden Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Mitbestimmung in der Kommune Rechnung tragen. Für die Änderung der Verfassung ist eine Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen notwendig. Neben den rot-grünen Fraktionen und den Piraten waren aber CDU und FDP nicht bereit, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Trotz langer Diskussionen in der Verfassungskommission mit viel Rückenwind für das Vorhaben und der Beratung des Gesetzentwurfes, machten sich weder die FDP, die sich in ihrem Bürgerprogramm zur Bundestagswahl 2013 für dieses Vorhaben aussprach, noch die CDU für gut integrierte und dauerhaft in NRW lebende Ausländerinnen und Ausländer stark. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die hier bereits über Jahrzehnte leben, sich in das Zusammenleben einfügen, ihre Steuern zahlen und sich ein wenig Anerkennung wünschen. Diese vertane Chance reiht sich in die rückschrittliche Integrationspolitik der CDU ein, auch an der Optionspflicht auf Bundesebene festzuhalten.

Drucksache 16/13314