Meldung:

  • Düsseldorf, 17. Februar 2017
Aus dem Landtag:

Rückblick auf die Plenarwoche


Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW

Sauber: Das Kontrollbarometer stärkt den Verbraucherschutz

Zukünftig können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW direkt über den Stand der Hygiene bei ihrem Bäcker oder in ihrem Lieblingsrestaurant erkundigen. Mit der Verabschiedung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (Kontrollbarometer) wird ein Ampelsystem eingeführt, das den Kunden einen schnellen Überblick gibt, ob der kontrollierte Betrieb über ein gutes Hygienemanagement verfügt.

„Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz. Das neue System kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner. Wer zuverlässig, nachvollziehbar und sauber arbeitet, muss sich vor der Öffentlichkeit nicht verstecken“, sagt Inge Blask, lebensmittelpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Gut arbeitende Betriebe erhielten durch das Kontrollbarometer einen Wettbewerbsvorteil, weil sie ihre gute Bewertung als Qualitätssiegel nutzen könnten. „Mit dem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit ein Zeichen für mehr Transparenz. Auch zukünftig werden wir dabei die Interessen der Kommunen wahren und das Konnexitätsprinzip einhalten. Nun ist CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gefordert, eine bundesweite Lösung zu finden“, sagt Blask.

Gesetzentwurf der Landesregierung DS 16/12857
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen DS 16/14190

 

Abgeschlossen: Untersuchungsausschuss zum BLB

Der Untersuchungsausschuss zu den Bau- und Liegenschaftsbetrieben Nordrhein-Westfalen (BLB) wurde vom Landtag am 13. Dezember 2012 eingesetzt. Untersuchungsgegenstand waren die Errichtung des Landesarchivs in Duisburg, Grundstücksgeschäfte in den Domgärten Köln, Erwerb der Schlossruine Kellenberg in Jülich, Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Köln, Ankauf des Vodafone-Komplexes in Düsseldorf und die nicht realisierte Veräußerung des Landesbehördenhauses in Bonn. Ergänzt wurde dieser Untersuchungsauftrag am 10. Juli 2013 um die Errichtung des Landeskriminalamtes in Düsseldorf.

Bei allen diesen Immobilien traten in den Jahren 2005 bis 2010 Unregelmäßigkeiten auf, die sowohl vom Landesrechnungshof beanstandet wurden als auch zu staatsanwaltlichen Ermittlungen und auch zu einem Gerichtsverfahren führten. Baukosten stiegen teilweise um ein Vielfaches, Investoren machten bei Grundstücksgeschäften kurzfristig Millionengewinne, Vergabeverfahren wiesen Unregelmäßigkeiten auf.

Die festgestellten Missstände waren in erster Linie auf die Person des damaligen Geschäftsführers Ferdinand Tiggemann zurückzuführen, zudem fehlte es an einer engmaschigen Kontrolle und an konkreten, im Vorfeld zu beachtenden Vorgaben für Immobiliengeschäfte. Im August 2012 und im Mai 2015 wurden diesbezüglich klare Regelungen getroffen.

Abschlussbericht DS 16/14150

 

Sicherer: Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes

Zurzeit entstehen immer mehr Wohngemeinschaften von Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung. Mit dem 2014 verabschiedeten Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) wurden die Regelungen zu Wohn- und Betreuungsangeboten für diese Menschen flexibler gestaltet und angewendet. Die Gründung von alternativen Wohnformen, wie Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften, ist seitdem leichter.

Um die Bewohnerinnen und Bewohner im Falle eines Notfalls angemessen zu schützen und zu versorgen, schlagen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN eine Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes vor. Für den Brandschutz und die rettungsdienstliche Versorgung ist es notwendig, dass die Helfer über sämtliche Informationen zu Lage, Angebotsform und Personenzahl auch von kleineren Wohnformen, wie etwa Wohngemeinschaften, verfügen.

Inhalt der Gesetzesänderung ist der Austausch der bereits im WTG erhobenen Daten zwischen den Einrichtungsträgern und den örtlich zuständigen Gemeinden und Kreisen als Aufgabenträger für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes.
Die Daten sind anonym und werden nur im Falle eines Notfalls verwendet.
Die Gesetzesänderung erleichtert die Arbeit der für den Brandschutz zuständigen örtlichen Behörden, der Feuerwehren und Rettungsdienste und verbessert den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner.

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN DS 16/14161

 

Unzureichend: Bund muss sich stärker an Kosten der Kommunen beteiligen

Sowohl die SPD-geführten Landesregierungen wie auch die Bundes-SPD haben sich in den vergangenen Jahren für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt. Beispiele dafür sind der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die volle Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund oder die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft. Trotzdem ist ein wirksamer Mechanismus nötig, damit bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene die Kommunen auch vor den Kostenerhöhungen geschützt werden. Durch die Konnexität auf Landesebene gibt es  ein solches Verfahren in der Landesverfassung. Die bisherigen Regeln im Grundgesetz sind aber unzureichend. Vielmehr muss der Bund sich an den steigenden Sozialausgaben der Gemeinden deutlich höher als zurzeit beteiligen und auch bei Gesetzesänderungen, beispielsweise dem Bundesteilhabegesetz, Kosten erstatten.

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DS 16/14160

 

Verschärft: Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht ernst

SPD und Grüne setzen sich dafür ein, jeder Form von Gewalt entgegenzutreten und den gegenseitigen Respekt zu fördern. Rot-grün reagiert mit einem Entschließungsantrag auf einen Antrag der CDU mit dem Schwerpunkt, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen zu schützen. Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht zu einseitig und kurzgegriffen, unseres Erachtens erfordert dies einen ganzheitlichen Ansatz.

Die Landesregierung nimmt ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitikern ernst. Es gibt vielfältige Maßnahmen, sie vor Gewalt und Aggression zu schützen. Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, die Regeln der Strafzumessung zu verschärfen. Damit können Täter, die Straftaten gegen Amtsträger, Ehrenamtliche und Nothelfer begehen, künftig härter bestraft werden. Schmerzensgeldansprüche von Beschäftigten, die im Dienst verletzt wurden, können bald vom Land übernommen werden.

Die Landesregierung hat mit ihrer „Woche des Respekts“ ein Zeichen für ein friedvolles Zusammenleben gesetzt und ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen, die sich für die Belange anderer einsetzen, zum Ausdruck gebracht.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN DS 16/13635