Meldung:

  • Düsseldorf, 07. April 2017
Aus dem Landtag:

Rückblick auf die Plenarwoche


Foto: Bernd Schälte / Landtag NRW

Vereint: Klares Zeichen für Europa setzen

60 Jahre Römische Verträge: Europa besser machen!
Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen für die heutige Europäische Union gelegt wurden. Die sechs Gründerstaaten dieses Vorläufers der EU wollten einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gründen, der Sicherheit und Wohlstand garantiert. Heute, 60 Jahre später, sind viele Versprechen eingelöst. Gleichwohl steht das Projekt Europa aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Auch vor dem Hintergrund der Wahlen in wichtigen Mitgliedsstaaten wird 2017 für die EU ein entscheidendes Jahr. Die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017 hat den rechtspopulistischen Europagegnerinnen und -gegnern den Wind aus den Segeln genommen. Unsere niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn haben sich für Europa ausgesprochen. Weitere wichtige Wahlen sind aber noch zu bestehen, so die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland. Mit unserem Antrag „Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern“ setzen die Fraktionen von SPD und Grüne im europäischen Jubiläumsjahr eine klares Zeichen für Europa. Die aktuell weltpolitisch turbulenten Zeiten erfordern ein deutliches Bekenntnis zu einem Erhalt der europäischen Gemeinschaft, aber auch den Willen, diese verbessern zu wollen. Wir begrüßen die proeuropäischen Kräfte auf den Straßen Europas und fordern die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin alle Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der EU verhindern. Unser NRW wird sich jeglicher Art von nationalistischen und populistischen Angriffen auf die Errungenschaften der europäischen Einigung entgegen stellen.

Drucksache 16/14663

 

Vorgelegt: Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Silvesternacht

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Landtags NRW hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Er ist das Ergebnis der sehr intensiven Arbeit des Ausschusses. In 61 Sitzungen wurden 178 Zeugen vernommen, um das Geschehen der Silvesternacht 2015/2016 und der Tage danach gründlich aufzuarbeiten.
„Wir waren es den vielen Opfern der schrecklichen Vorkommnisse schuldig, festzustellen, wie es zu den Taten kommen konnte und wie verhindert werden kann, dass sich so etwas wiederholt“, sagt Hans-Willi Körfges, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion.

Fazit: Eine solche Situation, wie sie sich in der Silvesternacht rund um den Kölner Dom ergeben hat, war nicht vorhersehbar und hatte sich in Deutschland vorher noch nie in ähnlicher Form ereignet. An dem Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei muss gleichwohl massive Kritik geübt werden. Beispielhaft sind das Unterlassen der Sperrung der Hohenzollernbrücke, Unklarheiten über die Zuständigkeiten und Kommunikationsmängel zu nennen. Es gab eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -durchführung. Daraus ergeben sich Empfehlungen für das künftige Vorgehen, die im Abschlussbericht ausdrücklich benannt werden.

„Die Arbeit des Ausschusses hat aber auch eines deutlich gezeigt: Die Behauptungen und Verschwörungstheorien von CDU und FDP sind völlig haltlos und eindeutig widerlegt. Wer anderes behauptet, verdreht die Wahrheit und betreibt Wahlkampf auf Kosten der Opfer“, so Körfges.

Drucksache 16/14450

 

Weiterentwickeln: Akkreditierung von Studiengängen verbessern

Studiengänge müssen gestaltet und genehmigt werden, bevor sie anlaufen. Zudem werden sie nach einigen Jahren re-akkreditiert. Dies ist eine Konsequenz des so genannten Bologna-Prozesses, der zum Ziel hatte, die Vergleichbarkeit von Studienleistungen zu erreichen und die Mobilität von Studierenden in Europa zu erhöhen.
An dem bisherigen Akkreditierungssystem gab es einige Kritik (teuer, bürokratisch, nicht an den Bedürfnissen der Studierenden orientiert) und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Daher muss die Akkreditierung weiterentwickelt werden, was die SPD-Landtagsfraktion sehr begrüßt. Mit dem aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen definieren wir nun den Rahmen für die Weiterentwicklung. Dabei setzen wir die Brille der Studierenden und Lehrenden auf und wollen eine bessere Akkreditierung von Studiengängen erreichen.

Drucksache 16/14660

 

Verbessert: Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften werden zum Ende der Legislaturperiode die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter verbessert. Die wesentlichen Änderungen sind folgende:

Das Gesetz passt Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes an die Reform des Pflegeversicherungsrechts an, ein Pflegezuschlag und ein Kinderpflegeergänzungszuschlag werden eingeführt – daher der Name des Gesetzes. Das Land übernimmt Schmerzensgeldansprüche für Beschäftigte, die im Dienst Opfer von Gewalt werden, wenn die Person, die den Schaden versursacht hat, nicht zahlen kann. Dies gilt auch dann, wenn diese Person schuldunfähig war oder fahrlässig gehandelt hat. Die Besoldung für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen wird auf A 14 angehoben.

Viele Spezialkräfte der Polizei erhalten höhere Erschwerniszulagen, die Fahndungsgruppe Staatsschutz erhält erstmals eine solche Zulage.
Anwärter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erhalten eine Zulage in Höhe von 90 Prozent ihrer Anwärterbezüge. Damit soll die Ausbildung deutlich attraktiver werden, da in den Kommunen ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern herrscht. Um mehr Beamtinnen und Beamte zur Fortsetzung ihres Dienstes über die Altersgrenze hinaus zu motivieren, werden finanzielle Anreize gegeben.

Drucksache 16/14676

 

Gerecht: Mehr Geld auch für Beamtinnen und Beamte

Anfang März haben sich die Gewerkschaften und die Landesregierung darauf geeinigt, die Gehaltserhöhung im Angestelltenbereich des Öffentlichen Dienstes inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Dabei erhalten diese, ebenso wie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, ab 1. April 2017 zwei Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro, und ab dem 1. Januar 2018 nochmal 2,35 Prozent mehr. Außerdem wird es keinen Abzug von 0,2-Prozent-Punkten mehr zum Versorgungsfonds geben. Mit dem Gesetz, das in erster und zweiter Lesung am 5. April gelesen und verabschiedet wird, werden dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Mit dieser Vereinbarung ist für beide Seiten ein fairer und guter Kompromiss gefunden worden.

Drucksache: 16/14615

 

Vorbeugend: Das neue Jugendstrafvollzugsgesetz

Mit dem Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes entwickelt der Gesetzgeber den fortschrittlichen Ansatz unseres Landes für einen „aktivierenden Strafvollzug“ weiter, der auf der Grundlage einer sorgfältigen Diagnostik eine auf individuelle zugeschnittene Behandlung und Motivierung gerichtete Vollzugsplanung vorsieht und den Grundsatz des Forderns und Förderns in den Mittelpunkt stellt.
Das neu gefasste Jugendstrafvollzugsgesetz setzt einen Schwerpunkt auf die Einbeziehung des Opferschutzes als integrativer Bestandteil der Förderung und Erziehung und weitet die Einbeziehung von und die Zusammenarbeit mit außervollzuglichen Trägern aus.
Im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes werden die Rechtsgrundlagen für eine bessere Prävention von Radikalisierung und extremistischer Gefahren in den Vollzugsanstalten geschaffen. Zur Erhöhung der Sicherheit in den Anstalten wird das Instrument der Sicherheitsanfrage über Gefangene und anstaltsfremde Personen und ein Identitätsfeststellungsverfahren für Gefangene eingeführt. Des Weiteren bietet das Gesetz die Möglichkeit, bei Ausführungen von Gefangenen elektronische Fußfesseln einzusetzen.
Schließlich werden Regelungen zu Standardmaßnahmen, die im Strafvollzugsgesetz von 2015 definiert wurden, auf den Vollzug der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft übertragen, so dass diese nun über alle Haftarten einheitlich definiert sind.

Drucksache 16/14629

 

Vorgestellt: Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

Am 5. November 2014 hat der Landtag auf Antrag aller Fraktionen gemäß Artikel 41 der Landesverfassung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Im April 2015 ging der Vorsitz im Ausschuss von Nadja Lüders auf Sven Wolf über.

In mehr als 50 Sitzungen wurden mehr als 70 Zeugen aus den Bereichen Polizei und Justiz und dem Verfassungsschutz des Landes NRW vernommen. Ferner wurden Bedienstete des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes als Zeugen vernommen.

Die Untersuchungen des Ausschusses haben gravierende Fehler bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu Tage gefördert. Zeugenaussagen fanden keine Beachtung. Bundesweit verfolgten Polizei und Staatsanwaltschaften weiterhin unbeirrt die Arbeitshypothese, dass hinter den Taten eine unbekannte Organisation stecke und die Opfer von dieser unbekannten Organisation verfolgt würden.

Die Untersuchungen des Ausschusses erstreckten sich auch auf die Frage, ob dem NSU möglicherweise weitere Straftaten in NRW zuzurechnen sind. Dafür ergaben sich keine keine Anhaltspunkte.

Gegenstand der Ausschusstätigkeit war auch die Untersuchung rechtsradikaler Strukturen in NRW. Hier konnte festgestellt werden, dass sich die rechtsradikale Szene, in der die Ausübung von Gewalt einen hohen Stellenwert einnimmt, in vielfältiger Weise organisiert hat

Der Ausschuss hat sich auch mit dem mysteriösen Tod des Thomas Richter im April 2014 befasst. Thomas Richter war fast 18 Jahre lang unter dem Decknamen „Corelli“ als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Er ist an einem plötzlichen Diabeteserkrankung verstorben, ein Fremdverschulden kann ausgeschlossen werden.

Bei ihrer Anhörung durch einen Untersuchungsausschuss sind erstmals auch die Geschädigten des NSU-Terrors zu Wort gekommen. Sie gaben an, wie sehr sie und auch ihre Kinder unter den jahrelangen Ermittlungen gelitten haben. Sie seien durchweg wie Beschuldigte behandelt und nicht über den Stand des Verfahrens informiert worden. Erst nach der Aufdeckung des NSU seien sie auch gesellschaftlich rehabilitiert worden.

Drucksache 16/14400

 

Optimiert: SPD fordert bessere Strukturen bei der Schuldner- und Insolvenzberatung

Immer mehr Menschen sind überschuldet. Deshalb wird Schuldner- und Insolvenzberatung immer wichtiger. Sie leistet einen Beitrag zur psychosozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung überschuldeter Menschen und ihrer Familienangehörigen. Allerdings sind durch die verstreuten und unkoordinierten Zuständigkeiten in der Schuldner- und Insolvenzberatung transparente und ganzheitliche Beratungsstrukturen nur schwer zu realisieren, potentielle Synergien lassen sich somit nur schwer realisieren. Die SPD fordert deshalb eine Optimierung der Beratungsstrukturen, die eine bessere Koordination und Vernetzung der Schuldner- und Insolvenzberatung zum Ziel hat.

Drucksache 16/14665

 

Hartnäckig: SPD kämpft weiter für ein Wahlalter ab 16 Jahren

Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen beziehungsweise die Streichung des Wahlalters aus der Landesverfassung waren bis zum Schluss in der Verfassungskommission umstritten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grüne haben sich von Beginn an in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierfür gab es im Rahmen der Beratungen der Verfassungskommission breite gesellschaftliche Unterstützung, unter anderem von der Naturschutzjugend NRW, dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen bis hin zur Bertelsmann Stiftung. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen, Piraten sowie der FDP hätten wir eine verfassungsändernde Mehrheit ohne die CDU durchsetzen können, aber so ist es leider nicht gekommen. Trotz der eindeutigen Bekundungen der FDP in der Frage, konnte sie sich nicht dazu durchringen, das Richtige für die Jugendlichen in NRW zu entscheiden. Das ist einmal mehr eine verpasste Chance. Wir lassen aber nicht locker und nehmen die Empfehlungen der Jugendverbände ernst und kämpfen weiter für verbesserte Teilhabechancen.

Drucksache 16/14679

 

Zügig: Nächste Regelung zur Verfassungsänderung umgesetzt

Wir setzen die Regelungen aus der Verfassungskommission um!
Im Oktober hat der Landtag Verfassungsänderungen beschlossen, die durch die Verfassungskommission vorgeschlagen wurden. Schon einen Monat später haben wir einen weiteren Gesetzentwurf eingebracht, der die notwendigen einfachgesetzlichen Umsetzungsschritte vorsieht. Darin wird unter anderem das neue Wahlverfahren für Verfassungsrichter am Verfassungsgerichtshof festgeschrieben, weil diese zukünftig ausnahmslos durch den Landtag gewählt werden sollen.

Drucksache 16/14679

 

Geregelt: Schuldenbremse gesetzlich aufgenommen

Mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung setzen die regierungstragenden Fraktionen die sogenannte Schuldenbremse in Landesrecht um.
Nachdem es in der Verfassungskommission zu keiner Einigung über die Aufnahme einer Schuldenregel in die Verfassung gekommen war, wird dies nun einfachgesetzlich geregelt. Die Anhörung war dabei sehr hilfreich, so dass mit einem Änderungsantrag im Ausschuss nun noch einige Verbesserungen umgesetzt worden sind. So werden die genauen Details über die Kreditaufnahme in Ausnahmefällen nun mit Zustimmung des Landtags geregelt, und es wird ein Tilgungszeitraum festgeschrieben.
Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die damit umgesetzte Regelung sich im Gleichklang mit den Ländern bewegt, die ebenfalls eine Regelung in der Landeshaushaltsordnung haben, so beispielsweise Baden-Württemberg.
Insgesamt gilt für uns, dass wir den Spielraum, den die grundgesetzlichen Regelungen uns bieten, auch nutzen. Keine Regelung zu treffen, wäre fahrlässig für das Land.

Drucksache 16/14686

 

Gestärkt: Berufsausbildung und Qualifizierungssysteme erhalten und sichern

Die SPD setzt sich für das Handwerk und die Freien Berufe ein. Mit dem heutigen Beschluss und der darin enthaltenen Subsidiaritätsrüge sprechen wir uns gegen die unverhältnismäßige Einschränkungen durch die EU-Kommission im Bereich der Berufsausbildung und den Qualifizierungssystemen aus. Wir wollen nicht, dass die Weiterentwicklung der Qualifizierungssysteme im Handwerk und den Freien Berufen auf nationaler und regionaler Ebene wesentlich erschwert werden. Denn mit der Berufsausbildung geben das Handwerk und die Freien Berufe den jungen Menschen in unserem Land eine solide Grundlage fürs Berufsleben mit auf den Weg und bieten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Qualifizierungssysteme. Zudem tragen sie mir ihren Gründungsaktivitäten und dem qualitätsorientierten Verbraucherschutz zur Stärkung des  Wirtschaftsstandort NRW bei.

Drucksache 16/14662

 

Unterrichtet: Bericht der Landesregierung zu ihren Klima-Aktivitäten

Die nächste Vertragsstaatenkonferenz des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der UNO wird im November 2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi in Bonn stattfinden. Die Klimarahmenkonvention ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Ihr Ziel ist es, die vom Menschen verursachte Störung des Klimasystems zu verhindern. In einer Unterrichtung wird die Landesregierung über ihre Aktivitäten zum Klimaschutz berichten.

 

Artgerecht: SPD will Tierwohl verbessern

Die Verbesserung der Tierhaltung ist der Wunsch viele Menschen. Tiere sollten zukünftig mehr Platz haben, Freilauf erhalten und Praktiken wie Enthornen, Schnäbelkürzen oder Schwänzekupieren zukünftig unterbleiben. Um das Tierwohl zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion für die Schweineproduktion eine Kennzeichnung des Geburtslandes der Ferkel. Dieses ermöglicht zugleich eine eindeutige Herkunftskennzeichnung für Fleisch und schafft die Basis für regionale Fleischvermarktungsprogramme.

Drucksache 16/14664

 

Überfällig: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine

Der Antrag hat das Ziel, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Die bis dato letzte Anhebung der Steuerfreigrenze ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Es geht vor allem um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Veranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen. Außerdem werden die Ehrenamtlichen dadurch entlastet, dass die beim Unterschreiten dieser Grenze keine Steuererklärung ausfüllen beziehungsweise abgeben müssen.

Drucksache 16/14661

 

Einmischen: Jugendpartizipation stärken

In der laufenden Wahlperiode haben die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einen Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendlichen in NRW zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten begonnen. Beteiligt waren dabei der Landesjugendring NRW, die LandesschülerInnenvertretung NRW sowie der Kinder- und Jugendrat NRW. Zum Abschluss der laufenden Wahlperiode unterzeichneten alle Beteiligten eine Erklärung, in der sie den Willen bekunden, nach der Wahl im Mai diesen Prozess fortzusetzen. Der Antrag begrüßt diese Erklärung und unterstreicht damit den Stellenwert, den eine gelungene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den politischen Prozessen für alle Fraktionen hat.

Drucksache 16/14666